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Sonoco Alcore

Allgemeine Verkaufsbedingungen

ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN

1. Anwendungsbereich

1.1 Diese Verkauf-, Liefer- und Zahlungsbedingungen sind Bestandteil der mit dem Abnehmer geschlossenen Verträge über zu erbringende Lieferungen an Abnehmer, die Unternehmer i. S. von § 14 BGB sind. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Abnehmer, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

1.2 Geschäftsbedingungen des Abnehmers finden keine Anwendung. Eine Anerkennung dieser bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung. Dies gilt auch, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen des Abnehmers die Lieferung ausführen.

2. Angebote, Vertragsabschluss, gewerbliche Schutzrechte

2.1 Angebote, die wir in Katalogen oder im Internet abbilden, sind eine unverbindliche Einladung zur Bestellung. Sofern wir individuelle Angebote abnehmerspezifisch erstellen, richtet sich deren Bindungswirkung nach dem Inhalt des Angebots.

2.2 Erfolgt eine Bestellung als "Antrag" des Abnehmers, kommt es zum Vertragsabschluss entweder durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung.

2.3 Zustande gekommene Verträge verpflichten den Abnehmer, die vereinbarungsgemäß vorgenommene Lieferung abzunehmen und zu vergüten.

2.4 Mündlich getroffene Absprachen sind schriftlich zu bestätigen. Sofern der Vertrag mit dem Abnehmer schriftlich zustande gekommen ist, sind Vertragsänderungen und Vertragsergänzungen schriftlich zu bestätigen.

2.5 An Zeichnungen und sonstigen von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen erstellten Unterlagen, die wir dem Abnehmer aushändigen oder in anderer Form, auch elektronisch zugänglich machen, behalten wir uns sämtliche Eigentums- und Urheberrechte sowie Patent- bzw. andere gewerbliche Schutzrechte sowie Nutzungs- und Verwertungsrechte vor. Die Weitergabe an Dritte bedarf unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Nach Zustandekommen eines Vertrages darf der Abnehmer diese sowie die unter Zugrundelegung dieser erstellten Waren zu den vertraglichen Zwecken nutzen und verwerten.

3. Verkaufsgegenstand

3.1 Der Abnehmer hat eigenverantwortlich und auf eigene Kosten zu prüfen, ob unsere Ware für den von ihm gewünschten Zweck geeignet und produktverträglich ist und ob sie den rechtlichen Vorschriften in dem von ihm vorgesehenen Bestimmungsland entspricht.

3.2 Änderungen der technischen und farblichen Ausführung sowie der Maße und Gewichte unserer Ware nach Vertragsabschluss können wir in Abstimmung mit dem Abnehmer vornehmen.

3.3 Der Erwerber übernimmt auch bei Übernahme anteiliger Kosten für hergestellte Werkzeuge und Vorlagen, insbesondere Druck- und Prägewalzen, Klischees, technische Zeichnungen und Computer-Dateien kein Eigentum an diesen. Etwaige Markenrechte oder sonstige Schutzrechte des Abnehmers werden berücksichtigt.

3.4 Werden bei der Herstellung, Bedruckung und Etikettierung unserer Waren auf Wunsch des Abnehmers Marken- und Eigennamen sowie urheber- und wettbewerbsrechtlich geschützte Begriffe, Zeichen und Formen genutzt oder betroffen, steht der Abnehmer dafür ein, dass er zu deren Verwendung berechtigt ist. Der Abnehmer stellt uns diesbezüglich von allen eventuelle Ansprüchen Dritter frei.

4. Lieferung, Termine, Mengenabweichung, Paletten

4.1 Liefertermine und ¬fristen sind verbindlich, wenn diese vertraglich vereinbart werden. Sie beziehen sich ¬ mangels anderer Vereinbarung ¬ auf den Zeitpunkt der Versendung an den Abnehmer oder die Mitteilung der Versandbereitschaft.

4.2 Die Einhaltung von Lieferterminen und Fristen setzt voraus, dass der Abnehmer alle ihm obliegenden Verpflichtungen wie z.B. vorgesehene Beistellungen, Freigaben, die Übergabe von Rechnungen oder anderer Unterlagen und, soweit vereinbart, die Leistung einer Anzahlung erbracht hat.

4.3 Führen mit dem Abnehmer nach Festlegung der Liefertermine oder -fristen vereinbarte Änderungen der Ausführung zu zeitlich erhöhtem Aufwand, so verlängern sich diese angemessen.

4.4 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese für den Abnehmer zumutbar sind.

4.5 Bei für den Abnehmer individuell herzustellenden Waren behalten wir uns Mehr- oder Minderlieferungen in Höhe von 10 % abweichend von der vereinbarten Bestellmenge vor. Bei Aufträgen unter 5.000 Stück erhöht sich dieser Vorbehalt auf 20 %.

4.6 Der Abnehmer ist verpflichtet, die ihm vereinbarungsgemäß angebotene Ware entgegen zu nehmen. Wird der Versand auf seinen Wunsch hin verzögert, so sind wir berechtigt, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft die uns durch Lagerung entstehenden Kosten, mindestens jedoch 1 % des Netto-Rechnungsbetrages für jeden Monat zu berechnen. Die Ausübung bzw. Geltendmachung darüber hinausgehender Rechte und Ansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen bleibt vorbehalten.

4.7 Erfolgt die Lieferung durch unsere Transportmittel mitsamt genormter Transportkörper (Euro-Paletten), ist der Abnehmer verpflichtet, uns im Gegenzug die gleiche Anzahl unbeladener Paletten zu überlassen (Palettentausch).

5. Preise, Liefer- und Zahlungsbedingungen

5.1 Maßgeblich sind die vereinbarten Preise. Wir liefern " benannter Ort" (EX WORKS (Incoterms in der bei Vertragsabschluss geltenden Fassung) zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Kosten für die Versicherung, Verpackung, Versand und anfallenden Einfuhr- oder Ausfuhrzoll trägt der Abnehmer, sofern nichts anderes vereinbart ist.

5.2 Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Die Zahlung ist erfolgt, wenn wir über den in der Rechnung ausgewiesenen Betrag verfügen können.

5.3 Kommt der Abnehmer in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Regelungen. Insbesondere sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen sowie weitere Schäden u. a. die Kosten für nach Verzugseintritt erfolgte Mahnungen und höhere Zinsbelastungen geltend zu machen.

5.4 Wir behalten uns die Annahme von Wechseln und Schecks für jeden Einzelfall vor. Bei Zahlungen mit Wechseln wird kein Skonto gewährt. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen.

5.5 Nur unbestrittene, anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Abnehmer zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung.

5.6 Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder bei Eintritt von Umständen, welche die Zahlungsfähigkeit des Abnehmers in Frage stellen, sind wir berechtigt, den sofortigen Ausgleich offener Rechnungen für ausgeführten Lieferungen oder die Erbringung von vereinbarten Vorauszahlungen des Abnehmers zu verlangen. Eine in der Hereinnahme von Wechseln etwa liegende Stundung wird hinfällig. Der Abnehmer ist verpflichtet, gegen Rückgabe des Wechsels sofort bar zu zahlen. Außerdem sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen, selbst wenn diese nicht vorab vereinbart waren. Wir sind ferner berechtigt, die Weiterveräußerung der unter verlängertem Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zu untersagen sowie vom Vertrag zurückzutreten und die Waren auf Kosten des Abnehmers sofort zurückzuholen.

6. Sondermaterialien

6.1 Beschaffen wir zur Ausführung einer Bestellung eines Abnehmers Sondermaterialien, das heißt, Materialien, die speziell für die Ausführung eines Auftrages in Kenntnis des Abnehmers von einem Dritten beschafft werden (z.B. Etiketten), sind wir berechtigt, dem Abnehmer die Kosten für diese in Rechnung zu stellen, wenn sechs Monate seit Bestelldatum vergangen sind, ohne dass er die bestellte Ware angenommen hat. Mit Zahlung gehen die Sondermaterialien in das Eigentum des Abnehmers über. Wir werden sie anschließend für die Ausführung von Bestellungen des Abnehmers verwahren. Das insoweit vom Abnehmer bezahlte Entgelt für die Sondermaterialien wird bei Annahme der bestellten Ware anteilig der auf die für die abgenommene Menge zu entrichtenden Vergütung gutgeschrieben.

6.2 Ist der Abnehmer in Annahmeverzug, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Sondermaterialien auf ihn über. Die Regelung in Ziffer 4.6. sowie weitere Rechte und Ansprüche bei Annahmeverzug des Abnehmers bleiben hiervon unberührt.

7. Gefahrübergang Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit Übergabe unserer Ware an den Transporteur, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werks oder Lagers bei Übernahme in unserem Lieferwerk bzw. Lager auf den Abnehmer über. Auf Wunsch des Abnehmers versichern wir die Ware auch auf seine Kosten gegen Diebstahl-, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Wir behalten uns das Eigentum an den dem Abnehmer gelieferten Waren bis zur Begleichung sämtlicher bestehender sowie künftiger Forderungen aus mit dem Abnehmer geschlossenen Verträgen vor (Vorbehaltsware).

8.2 Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne uns zu verpflichten. Erlischt das Eigentum durch Verbindung oder Vermischung oder werden wir Eigentümer oder Miteigentümer einer neuen Sache, schuldet uns der Abnehmer wertanteilmäßigen Ausgleich. Der Abnehmer verwahrt unser (Mit-)Eigentum unentgeltlich und wird die Ware ausreichend versichern.

8.3 Der Abnehmer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden künftigen Forderungen tritt der Abnehmer sicherungshalber an uns ab. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem von uns in Rechnung gestellten Wert der weiterveräußerten, verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Vorbehaltsware entspricht. Wir ermächtigen den Abnehmer ¬ unbeschadet unserer eigenen Einziehungsbefugnis ¬ widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Kosten für die Einziehung und etwaige Interventionen trägt der Abnehmer. Solange der Abnehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, werden wir die Forderung nicht selbst geltend machen bzw. einziehen. Auf unser Verlangen hat uns der Abnehmer die Drittschuldner bekannt zu geben und ihnen die Abtretung anzuzeigen. Unser Recht, die Abtretung diesen selbst mitzuteilen, wird hierdurch nicht berührt.

8.4 Der Abnehmer ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Feuer-, Wasser-, Bruchschäden, und sonstige ¬Schäden ausreichend zu versichern. Er hat uns auf Verlangen einen Versicherungsnachweis vorzulegen.

8.5 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Abnehmer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Der Abnehmer ist verpflichtet, uns alle zur Wahrung unserer Rechte notwendigen Unterlagen zu übergeben und die uns durch eine notwendige Intervention entstehenden Kosten zu erstatten.

8.6 Bei Zahlungsverzug können wir vom Abnehmer die Herausgabe der Vorbehaltsware umgehend verlangen. Der Abnehmer ist hierzu verpflichtet, wenn wir wegen des Zahlungsverzuges von dem Vertrag zurückgetreten sind. Zur Herausgabe gewährt der Abnehmer uns bzw. von uns Bevollmächtigten Zugang zu den Räumlichkeiten, in denen die Vorbehaltsware gelagert ist.

9. Unsicherheitseinrede

Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Abnehmers gefährdet wird, können wir ¬ wenn wir vorleistungspflichtig sind ¬ dem Abnehmer eine angemessene Frist bestimmen, innerhalb der er Sicherheit zu leisten hat. Nach erfolglosem Ablauf der Frist sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Unabhängig davon steht uns solange, bis der Abnehmer die Gegenleistung nicht bewirkt oder Sicherheit für sie leistet, ein Leistungsverweigerungsrecht zu. Mit Geltendmachung des Leistungsverweigerungsrechts werden vereinbarte Lieferfristen solange gehemmt, bis die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet wird.

10. Mängelrüge, Mängelansprüche

10.1 Mängelrügen hat der Abnehmer unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich zu erheben. Andere Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Entdeckung, schriftlich anzuzeigen. Der Abnehmer muss uns die Möglichkeit geben, den mangelhaften Zustand festzustellen. Wir haben das Recht, bei Nichteinhaltung Mängelansprüche des Abnehmers wegen unterlassener oder verspäteter Mängelrüge zurückzuweisen.

10.2 Liegt ein Mangel vor, ist der Abnehmer berechtigt, nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu verlangen. Er hat uns hierzu eine angemessene Frist einzuräumen, sofern diese nicht im Einzelfall wegen eines gesetzlich vorgesehenen vorhandenen Ausnahmegrundes entbehrlich ist. Die zum Zweck der Nacherfüllung entstehenden Aufwendungen werden von uns übernommen, soweit wir hierzu gesetzlich verpflichtet sind. Dies sind bei Ersatzlieferung die uns entstehenden Arbeits- und Materialkosten.

10.3 Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Abnehmer berechtigt, den Rücktritt zu erklären oder Minderung zu verlangen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Sofern die Pflichtverletzung unerheblich ist, steht dem Abnehmer lediglich ein Minderungsrecht zu.

10.4 Die Rechte des Abnehmers wegen eines Mangels sind ausgeschlossen, wenn er bei Vertragsabschluss den Mangel kennt. Ist ihm ein Mangel in Folge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, kann der Abnehmer Rechte dieses Mangels nur geltend machen, wenn wir eine Aufklärungspflicht verletzt haben und den Mangel arglistig verschwiegen haben. Die beim Verbrauchsgüterkauf vorgesehenen gesetzlichen Rückgriffsansprüche sowie Verjährungsfristen für gesetzlich vorgesehene Aufwendungsersatzansprüche aus §§ 478, 479 BGB stehen dem Abnehmer ungekürzt zu. Schadensersatzansprüche des Abnehmers wegen Mängeln richten sich nach Ziffer 11.

11. Haftung

Für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, haften wir - gleich aus welchem Rechtsgrund ¬ nur bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, bei Mängeln, die wir arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit wir garantiert haben und soweit wir nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen verantwortlich sind. Wir haften bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten bei grober Fahrlässigkeit und bei leichter Fahrlässigkeit, im letzten Fall jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Es gelten die gesetzlichen Beweislastregeln.

12. Schutzrechte Dritter

12.1 Sofern wir die Ware nach vom Abnehmer übergebenen Zeichnungen, Modellen, Mustern oder sonstigen Unterlagen herstellen und liefern, steht der Abnehmer dafür ein, dass gewerbliche Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter nicht verletzt werden. Er hat uns bei Inanspruchnahme auf Schadensersatz in solchen Fällen schadlos zu stellen bzw. uns von allen mit der Rechtsverletzung im Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter unverzüglich freizustellen, wenn wir bedingt durch seine Rechtsverletzung wegen der Verletzung von Rechten Dritter in Anspruch genommen werden. Er wird uns in angemessenen Umfang bei der Abwehr von in solchen Fällen gegen uns geltend gemachten Ansprüchen unterstützen.

12.2 Der Abnehmer wird uns unverzüglich von gegen ihn geltend gemachten Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen die mit der von uns gelieferten Ware im Zusammenhang stehen, unterrichten.

12.3 Schadensersatzansprüche des Bestellers gegen uns wegen Schutzrechts- oder Urheberrechtsverletzungen richten sich ausschließlich nach Ziffer 11.

13. Höhere Gewalt , Rücktrittsrecht

13.1 Sind wir an der Erfüllung unserer Lieferverpflichtungen infolge von Ereignissen höherer Gewalt oder sonstiger von uns nicht zu beeinflussender Umstände nicht nur unerheblich gehindert oder wird die Erfüllung unserer Verpflichtungen uns aus solchen Gründen unzumutbar, so sind wir berechtigt, die Lieferfrist zu verlängern oder vom Vertrag zurückzutreten. Hierunter fallen insbesondere auch Fälle von Streiks, Aussperrungen, Mangel an Rohmaterialien, Hilfsstoffen, Energieversorgungsschwierigkeiten und Maßnahmen von Behörden. Dies gilt unabhängig davon, ob die Ereignisse, Umstände oder Gründe bei uns oder einem unserer Vorlieferanten eintreten.

13.2 Schadensersatzansprüche des Abnehmers wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht. Das Rücktrittsrecht besteht auch dann, wenn dem Abnehmer zunächst eine Verlängerung der Lieferfrist angezeigt wurde. Der Abnehmer kann bei Verlängerung der Lieferfristen seinerseits nach erfolgter angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten.

14. Abtretungsverbot

Der Abnehmer ist ohne unser Einverständnis nicht berechtigt, Rechte aus dem Vertrag auf Dritte zu übertragen.

15. Datenschutz

Daten, die wir aus der Geschäftsverbindung mit dem Abnehmer gewinnen, speichern wir unter Einhaltung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes. Es wird sichergestellt, dass die gespeicherten Daten nicht unbefugten Personen zur Kenntnis gelangen, sondern nur zu Zwecken der geschäftlichen Verbindung mit dem Abnehmer eingesetzt werden.

16. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

16.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

16.2 Erfüllungsort für die Lieferung ist unser jeweils benanntes Werk oder Lager.

16.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien ist Mannheim. Wir behalten uns das Recht vor, den Abnehmer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

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